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Neue Anpassungen des Verbraucherschutzes

Online-Shopping bzw. E-Commerce hat in den letzten Jahren immer mehr an Popularität gewonnen, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie. Nun wird dem Verbraucher mit einigen Gesetzesänderungen unter die Arme gegriffen und das Einkaufen oder Abschließen von Verträgen im Internet transparenter, einfacher und flexibler gestaltet. Weiterlesen lohnt sich also, denn wir alle haben doch schon mal Etwas online bestellt.

So gilt es mit dem Inkrafttreten des „New Deal for Consumers“ ab diesem Jahr einige wichtige Gesetze zu beachten:

Seit dem 01. März dieses Jahres dürfen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Laufzeiten von Dauerschuldverhältnissen (z.B.: Leasingverträge, Abonnements, etc.) nur noch höchstens eine Laufzeit von zwei Jahren aufweisen. Demnach ist eine automatische Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr nicht mehr zulässig, wenn man es versäumt haben sollte, rechtzeitig den Vertrag zu kündigen. Dass die Verträge stillschweigend weiterlaufen, ist zwar möglich, aber nur dann, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit monatlich kündigen kann.

Auf Wiedersehen liebes Faxgerät

Weitere Änderungen treten ab dem 28. Mai in Kraft. So sind in der Widerrufsbelehrung und auch im Impressum nun eine Telefonnummer neben der E-Mail-Adresse verpflichtend anzugeben, aber auch andere Mittel der Onlinekommunikation (z.B.: Webformulare, Messenger-Dienste, etc.), wenn davon auszugehen ist, dass das Unternehmen diese nutzt. Das inzwischen veraltete Medium Fax entfällt hingegen vollständig.

Andere kleine Änderungen, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten und die der Verkäufer künftig anzugeben hat, sind die Angaben, ob es sich um ein für den Kunden spezifisch kalkuliertes Angebot handelt, die Grundpreisangabe, die ausschließlich in Bezug auf Liter oder Kilogramm erfolgen darf und die Angabe des bisher niedrigsten Preises innerhalb von mindestens 30 Tagen, wenn eine Preissenkung erfolgt ist.

Falsche Bewertungen haben bald ein Ende

Ein häufig diskutiertes Thema sind gefälschte Produktbewertungen im Netz. Diesen soll ebenfalls entgegengewirkt werden, in dem die Verkäufer sicher zu stellen haben, ob ein Verbraucher dieses Produkt tatsächlich erworben hat. Diesbezüglich ist auch die Art und Weise zu nennen, wie diese Verifikation erfolgt.

Um etwaigen Irreführungen vorzubeugen, ist es mit dem „Dual-Quality-Verbot“ Unternehmen nicht mehr möglich, in ihrer Zusammensetzung unterschiedliche Produkte unter ein und demselben Produktnamen in verschiedenen Ländern zu vermarkten, außer es ist deutlich gekennzeichnet, dass es sich um eine andere Zusammensetzung handelt.

Eine weitere große Erleichterung für den Verbraucher wird es sein, ab dem 01. Juli Dauerschuldverhältnisse online per Kündigungsbutton zu beenden. Diese müssen vom Unternehmen per E-Mail bestätigt werden.

Diese Gesetze bilden eine massive Stärkung des Verbraucherschutzes. Wenn Sie das nächste Mal also Verträge im Internet abschließen sollten, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, ob die Unternehmen diese Gesetze auch einhalten.

 

Foto: © Pexels