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Die Möglichkeit zur Onlinegründung kommt bald

Ab dem 01. August 2022 wird es eine deutliche Erleichterung zur Gründung gewisser Gesellschaftsformen geben. Im Rahmen der DiRUG (Digitalisierungsrichtlinie), die im Juni 2019 beschlossen wurde und nun in Kraft tritt, wird die Möglichkeit zur Online-Gründung geschaffen.

Dies gilt vorerst aber nur für GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt).  Außerdem gilt es zu beachten, dass es sich um eine Bargründung handeln muss. Sachgründungen sind nicht möglich. Der Unterschied liegt darin, dass beispielsweise bei einer GmbH das erforderliche Stammkapital in Höhe von 25.000€ auf einem Bankkonto verfügbar ist. Bei einer Sachgründung würden auch Gegenstände, die zuvor geschätzt werden müssten, wie z.B. Grundstücke, als Stammkapital in das Unternehmen mit eingebracht werden können.

Nach wie vor muss die Gründung notariell beurkundet werden. Konkret heißt das, dass vom heimischen Rechner die Gründung via Videokonferenz vollzogen werden kann. Dafür ist eine vorherige Registrierung auf dem Portal der Bundesnotarkammer notwendig sowie der Besitz eines elektronischen Personalausweises, dessen Onlinefunktionen freigeschaltet sein müssen. Andere Dokumente wie die eID-Karte für EU/EWR-Ausländer, anderweitige elektronische Identifizierungsmittel der Mitgliedstaaten und elektronischer Aufenthaltstitel von Nichtmitgliedstaaten werden ebenfalls akzeptiert. Ebenso ist es möglich, dass ein Gesellschafter vor Ort beim Notar ist und ein weiterer online zugeschalten ist.

Ab dem 01. August ist es zusätzlich möglich, Anmeldungen im Handelsregister virtuell beglaubigen zu lassen. Diese Möglichkeit steht neben der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) noch weiteren Formen zur Verfügung wie den Einzelkaufleuten, AGs, KGaAs und Zweigniederlassungen von KGs in EU/EWR-Staaten.

 

Änderungen im Handels- und Unternehmensregister

Eine weitere Neuerung gibt es in Bezug auf das Handelsregister und das Unternehmensregister. Das Unternehmensregister wird die zentrale Stelle zur Einreichung der Rechnungslegung, also der Dokumentation der betrieblichen Vorgänge für externe Zwecke, z.B. Jahresabschlüsse, sein. Die Bekanntmachung der Daten erfolgt nun künftig nicht mehr über den Bundesanzeiger, sondern im Unternehmensregister gegen eine Gebühr sowie Registrierung und Identifizierung. Die Einreichung geschieht nach wie vor über den Bundeanzeiger-Verlag. Diese Regelung gilt für das nach dem 31.12.2021 beginnende Geschäftsjahr.

Künftig sollen keine Gebühren mehr für das Abrufen von Daten aus dem Handels-, Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister anfallen. Stattdessen wird bei der Registrierung eine Bereitstellungsgebühr für die Daten und Dokumente erhoben werden.