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Die Omnibus-Richtlinie

Neben der Einführung des Kündigungsbutton hat es am 28. Mai 2022 noch eine weitere Änderung zum Thema Verbraucherschutz gegeben. Diese betreffen Onlineshops und E-Commerce-Plattformen. Mit der Einführung der „Omnibus-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/2161) wurden die EU-Vorschriften zum Verbraucherschutz erneuert. Diese umfasst insgesamt vier Richtlinien über Preisangaben, Verbraucherrechte, unlautere Geschäftspraktiken und missbräuchliche Vertragsklauseln.

30-Tage-Rabatt-Regelungen

Diese Regelungen soll verhindern, dass Onlinehändler Kunden mit Rabatten auf Waren locken, deren Preise sie zuvor künstlich nach oben getrieben haben. Demnach sind sie verpflichtet, sich mit der Differenz des Rabattes auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage zu beziehen. Dies soll deutlich machen, ob der neue Preis denn wirklich so viel günstiger ist. Hiervon profitieren übrigens nicht nur Verbraucher, sondern auch kleinere Onlineshops, die sich meist an den Preisen der großen Händler orientieren.

Grundpreisanpassung

Auch bezüglich des Grundpreises bei Mengenangaben gibt es zwei neue Regelungen. Es ist nicht mehr zulässig, den Grundpreis auf kleinere Mengenangaben unterhalb eines Kilogramms oder eines Liters zu beziehen. Der Grundpreis wird jetzt immer pro Kilogramm oder pro Liter angegeben. Bei Produkten mit Längenangaben ändert sich nichts. Hier werden die Grundpreise immer noch pro Meter oder pro Quadratmeter angegeben.

Die zweite Änderung betrifft die Sichtbarkeit. Hier hat es sich bisher so verhalten, dass sich die Grundpreisangabe in der Nähe des Gesamtpreises befinden muss. Die neue Regelung sieht vor, dass der Grundpreis „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ sein muss. In der Praxis wird sich hier aber wahrscheinlich weniger ändern.

Fällt ein Pfandbetrag an, muss dieser kenntlich neben dem Gesamtpreis stehen und darf nicht in diesen miteinbezogen werden.

Die Angabe eines Preises, welcher sich algorithmisch durch das Kaufverhalten ergibt, müssen dem Kunden nun kenntlich gemacht werden.

Nie mehr gefälschte Kundenbewertungen

Da Bewertungen von Kunden einen enormen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben, wird hier für mehr Transparenz gesorgt, um gefälschten Bewertungen den Garaus zu machen. Die Betreiber der Onlineshops müssen sicherstellen, dass die Bewertungen auch nur von Kunden stammen, die das Produkt oder die Dienstleistung tatsächlich erworben haben. Ebenso muss angegeben werden, wie die Sicherstellung erfolgt, dass es sich um wahrheitsgemäße Bewertungen handelt.  

Der Verbraucherschadensersatz

Durch die Omnibusrichtlinie ist es Verbrauchern nun möglich Schadensersatz zu verlangen. Dies war bisher nur durch Mitbewerber oder Abmahnstellen möglich. Als Beispiel kann man die Anlockfalle nennen. Der Kunde entdeckt einen Preis online, macht sich auf den Weg ins Geschäft und findet dort einen teureren Preis vor, zu dem er das Produkt nicht erwerben möchte. Falls dem Kunden für den Weg Kosten angefallen sind, kann er diese geltend machen.

Interessant ist auch eine Neuerung für Influencer. Diese müssen nun angeben, ob mit ihren Postings ein kommerzieller Zweck vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle auf welche Art und Weise die Gegenleistung erfolgt ist.

Neuerungen im Widerrufsrecht

Die Informationspflichten der Händler betreffen nun auch digitale Inhalte (Clouds, Streamingdienste, etc.). Es muss erkennbar gemacht werden, dass auch für diese digitalen Produkte eine Mängelhaftung besteht. Darüber hinaus muss über Funktionalität oder technische Schutzmaßnahmen informiert werden. Im Widerrufsrecht wird außerdem unterschieden, ob es sich beim Kauf von digitalen Inhalten um einen Kauf gegen Geldwert oder gegen die Preisgabe von persönlichen Daten gehandelt hat.  

Auf Online-Marktplätzen muss nun dargestellt werden, ob es sich um einen gewerblichen oder privaten Verkäufer handelt.

Vergleichsportale und Suchmaschinen müssen jetzt angeben, wie ihr Ranking für Suchergebnisse zu Stande gekommen ist. Zur Offenlegung des verwendeten Algorithmus sind sie aber nicht verpflichtet.

 

Bei Verstößen gegen die Richtlinie muss mit Abmahnungen gerechnet werden. Bei Verstößen in Unions-Dimension sogar mit 4% des Jahresumsatzes oder von mindestens 2 Millionen Euro.

 

Foto: © pixabay